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Good Governance

„Good Governance“ – oder „gutes Regieren“ – ist ein ebenfalls in letzter Zeit häufig verwendeter Begriff, der auf eine Konkretisierung und Festlegung positiver Strukturen und Verfahren von „Governance“ verweist. Begründet wurde der Begriff in den 1980er Jahre von internationalen Organisationen (OECD, Weltbank, Vereinte Nationen) aufgrund ihrer Erfahrungen in der international Finanz- und Entwicklungshilfe. Mittlerweile hat der Begriff bzw. das Konzept des „Good Governance“ auch Einzug in die Europäische Union gefunden. Grundsätzlich versteht man unter „Good Governance“ ein neues Verständnis von Regierung und Verwaltung, das eine Gesamtsteuerung der gesellschaftlichen Entwicklung unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft (civil society), d.h. der Mitgestaltung durch gesellschaftliche Akteure, umfasst und das Konzept des „ermöglichenden Staates“ weiterentwickelt.

Im Jahr 1997 hat das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) „Governance“ im Zusammenhang der „nachhaltigen Entwicklung der Menschen“ (sustainable human development) beschrieben. Darin werden auch die Hauptmerkmale von „Good Governance“ dargestellt:


Graphik: Hauptmerkmale von „Good Governance“ © UNESCAP

„Good Governance“ ist also gekennzeichnet von

  • Verantwortlichkeit,
  • Transparenz,
  • Ansprechbarkeit,
  • Gleichheit und Umfasstheit,
  • Wirksamkeit und Funktionsfähigkeit,
  • den Regeln des Gesetzes folgend,
  • Beteiligung, und
  • Konsensusorientierung.

Im Weißbuch der Europäischen Kommission, „Europäisches Regieren“ werden die „Grundsätze des guten Regierens“ definiert. Es wird auch darauf hingewiesen, dass diese Grundsätze nicht nur für die Europäische Union, sondern auch für alle Mitgliedstaaten und deren politische Ebenen (Regionen, Gemeinden) gelten. Insgesamt werden fünf Merkmale des „guten Regierens“ festgelegt:

  • Offenheit: Politische und administrative Institutionen sollen offen arbeiten und erklären, wie Entscheidungen zustande kommen. Weiters sollte eine Sprache in der politischen Kommunikation verwendet werden, die alle Menschen verstehen können.
  • Partizipation: Die Qualität von Politik hängt davon ab, inwieweit Akteure in die Politikgestaltungsprozesse - von der Konzipierung bis zur Durchführung – miteinbezogen werden. Verstärkte Teilnahme bewirkt oft größeres Vertrauen in die Endergebnisse und Institutionen der Politik.
  • Verantwortlichkeit: Eine größere Klarheit und Zurechenbarkeit sowie Verantwortung bei der Gesetzgebung und Durchführung ist wichtig. Dies gilt für alle politischen Institutionen auf allen politischen Ebenen.
  • Effektivität: Politik sollte wirksam sein, zur richtigen Zeit durchgeführt werden und auf Grundlage von klaren Zielen und Erfahrungswerten basieren. Wirksamkeit wird auch danach bestimmt, ob Politik angemessen zu den angestrebten Zielen durchgeführt wird und ob die Entscheidungen auf der geeignetsten Ebene getroffen werden.
  • Kohärenz: Politik und politisches Handeln müssen zusammenhängend und nachvollziehbar sein. Diese Forderung wird verstärkt durch die komplexen Herausforderungen, vor denen die gegenwärtige Gesellschaft steht.

Es wird im Weißbuch darauf hingewiesen, dass jeder Grundsatz für sich genommen wichtig ist. Jedoch kann keiner dieser Grundsätze getrennt von den anderen umgesetzt werden. Ferner wird argumentiert, dass Politik künftig nur dann wirksam sein kann, wenn in ihre Vorbereitung, Anwendung und Durchsetzung möglichst viele Akteure eingebunden werden.

Auch die öffentliche Verwaltung sieht sich mit neuen Herausforderungen konfrontiert, denen man mit geänderten Strategien begegnen muss. Deshalb wurden kürzlich sieben Erfolgsfaktoren für „Good Governance“ in der Verwaltung herausgearbeitet:

  1. Neues Leitbild für die Verwaltung – Von der Verwaltung zur Mitgestaltung: Derzeit wesentliche Ziele sind: Die Öffnung der Verwaltung voranzutreiben, eine stärkere Beschäftigung der Verwaltung mit ihrer Außenwirkung zu schaffen, als auch die Auswirkungen von Politik- und Verwaltungshandeln zu beleuchten. Ein immer stärker wahrnehmbarer Trend ist die Europäisierung von Politik und Verwaltung: Durch die zunehmende Einbindung in die EU-Politikentscheidungsprozesse agiert die Verwaltung auch als Initiator von nationalen Politiken, Plänen und Programmen. Kooperative Handlungsformen zwischen staatlichen und nicht-staatlichen AkteurInnen, die von der Verwaltung angeregt, gefördert und moderiert werden, rücken in den Mittelpunkt. Es entstehen dabei wichtige Fragen nach der Rolle der Verwaltungsmitarbeiter (Projektmanager anstatt Bürokraten?), der Zuweisung von Verantwortung an Politik und Verwaltung sowie den speziellen Formen der Kooperation mit gesellschaftlichen Akteuren.

  2. Eigenständiges Profil der Verwaltung gegenüber der politischen Ebene: Zwischen Politik und Verwaltung gibt es viele Verschränkungen und Schnittstellen. In den letzten Jahren hat sich die Rolle der Verwaltung verändert – sie wird verantwortungsvoller, indem politische Entscheidungen vorbereitet werden, da die Politik Unterstützung bei der Formulierung von Zielen benötigt. Eine stärkere Differenzierung der Rollen, Funktionen und Aufgaben zwischen Politik und Verwaltung wäre wichtig, um mehr Transparenz zu erlangen. Grundsätzlich ist sehr viel Wissen und Expertise in der Verwaltung vorhanden. Durch die Veränderungen der letzten Jahre ist es notwendig geworden, dass die Verwaltung ihre politikberatende Funktion anerkennt. Die Entscheidungen müssen jedoch letztlich von den politischen Verantwortungsträgern getroffen werden.

  3. Innere Organisation – Verwaltungskultur und strategisches Management: Die strategische Planung innerhalb der Verwaltung wird immer wichtiger, vor allem, um Ziele und Wirkungen von Verwaltungshandeln zielgerichtet gestalten zu können. Die derzeitige Verwaltungskultur ist noch immer durch eine starke Hierarchieorientierung, „Sektionsdenken“ und juristisch dominierte Herangehens- und Sichtweisen geprägt. Ein neues Selbstbewusstsein der Verwaltung (siehe Punkt 2) könnte die Entwicklung einer neuen Verwaltungskultur nach Good-Governance-Grundsätzen fördern, z.B. Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der MitarbeiterInnen, partizipative Strategie- und Zielentwicklung, etc. In Bezug auf die inner Organisation der Verwaltung nach Good-Governance-Grundsätzen gibt es erste Ansätze, z.B. das noch relativ unbekannte Instrument des „Gemeinsamen Europäischen Qualitätabewertungssystems – Common Assessment Framework (CAF)“, das die Verbesserung der Organisation einer Verwaltung durch Selbstbewertung ihrer Leistungen und Wirkungen vorsieht.

  4. Mehr Außenwirkung durch Einbeziehung der Zivilgesellschaft: In Österreich sind aufgrund europäischer und internationaler Verpflichtungen und Vorgaben, eine Zunahme von informellen Prozessen in der Politikgestaltung und Entscheidungsfindung sowie eine stärkere Einbeziehung der Öffentlichkeit zu beobachten. D.h. es sind in der Phase der Entscheidungsfindung immer mehr strategische Planungen und Diskurse mit verschiedenen Interessensgruppen (z.B. Sozialpartner, NGOs, Länder, etc.) erforderlich. Beispiele für diese Entwicklung sind auf Bundeseben die „Stakeholder-Dialoge“, wie der österreichische Walddialog oder die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Durch diese Entwicklung ergibt sich eine stärkere Rolle der Verwaltung in der strategischen Planung und der Phase der Entscheidungsfindung.

  5. Nachhaltige Entwicklung als sinnstiftendes Konzept für „Good Governance“: Die Diskussion über eine Nachhaltige Entwicklung in Österreich und der EU setzt starke Impulse für die Debatte um „Good Governance“. Es geht dabei vor allem um eine konkrete Veranschaulichung, warum das Governance-Konzept wichtig ist und wie es eingesetzt werden kann: Nämlich strategische Entscheidungen über integrative Herausforderungen, die die Einbindung von sozialen Akteuren und einer breiten Öffentlichkeit erfordern. Eine inhaltliche Verknüpfung von Nachhaltiger Entwicklung und „Good Governance“ wurde im Rahmen der „Österreichischen Strategie für Nachhaltige Entwicklung“ hergestellt. Die Verwaltung ist an der Umsetzung dieser Strategie in folgenden Punkten beteiligt: (1) Pilotprojekt des Lebensministeriums zum Thema „Ablauf zur Entwicklung von nachhaltigen Projekten und Rechtsakten“. (2) Entwicklung eine „Good-Governance-Leitfadens“ für die Bundesverwaltung“. (3) Wichtiger Impuls durch das Lebensminsiterium, das als erste österreichische Gebietskörperschaft einen Nachhaltigkeitsbericht über ihre Arbeit vorgelegt hat.

  6. BürgerInnen als „AuftraggeberInnen“ der Verwaltung: In der gegenwärtigen Verwaltungsreformdebatte in Österreich ist es nötig, auch qualitative Aspekte stärker zu berücksichtigen: Wie können Aufgaben in Zukunft unter Einbeziehung der gesellschaftlichen AkteurInnen optimal erfüllt werden? Das bedeutet, eine Kooperation mit den BürgerInnen ist eine wichtige Voraussetzung für eine zukunftsfähige Entwicklung und ein Kernelement eines modernen Politik- und Verwaltungsverständnisses. Es wird also in der Zukunft grundlegend sein, dass Politik und Verwaltung auch mit und nicht nur für die BürgerInnen gemacht wird. D.h. die Verwaltung sollte die BürgerInnen letztlich als „AuftraggeberInnen“ und Quelle der Legitimation verstehen.

  7. Verwaltung goes public – Vom „unbekannten Wesen“ zur mitgestaltenden Kraft: Die Diskussionen zum Thema Verwaltungsreform in Österreich haben gezeigt, dass man von einer bisher als geschlossen erscheinenden Verwaltung zu einer offenen Verwaltung gelangen soll. Um dies zu erreichen, braucht es einen breiten öffentlichen Diskurs über die Aufgaben, Funktionen und Rollen der Verwaltung als wesentlicher Akteur im Dreieck zwischen Politik (Staat), Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Dieser Diskurs wird durch die Kamingespräche, Standpunkte, Praxisbeispiele sowie die initiierte Buchserie im Projekt „Governance für Nachhaltige Entwicklung“ mitgestaltet. Wichtige Forderungen für eine zukunftsfähige Verwaltung im Sinne des „Good Governance“ sind:

    • Von hierarchischen Verwaltungsinstitutionen hin zur „öffentlichen Verwaltung“ mit flexiblen Strukturen.
    • Von einem starren Ausbildungssystem hin zu einem neuren Anforderungsprofil für MitarbeiterInnen (Kommunikation, Projektmanagement, pro-aktives Handeln, etc.).
    • Von eingefahrenen Verwaltungsmustern hin zu mehr Zusammenarbeit und Interaktion.
    • Vom Anbieten fertiger Lösungen hin zu einem partizipativen Weg der Politikentwicklung durch Einbeziehung verschiedener Wissensformen.
    • Von der Output-Fokussierung hin zu einer stärkeren Betonung des Politikenwicklungsprozesses.
    • Von Zentralisierung und Unterordnung hin zu Dezentralisierung.
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Letzte Änderung:
Dienstag, 09. Oktober 2018