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Neue EU-Strategie zu Nachhaltiger Entwicklung

Im Jahr 2001 wurden erstmals Anstrengungen für eine EU-Strategie zur Nachhaltigen Entwicklung unternommen. Die Europäische Kommission präsentierte im Juni 2001 die Mitteilung „Nachhaltige Entwicklung in Europa für eine bessere Welt: Strategie der Europäischen Union für die nachhaltige Entwicklung“ als Vorschlag für eine Europäische Strategie für Nachhaltige Entwicklung. Aufbauend auf dieser Grundlage formulierten im Juli 2001 die Regierungschefs in den Schlussfolgerungen des Rates von Göteborg 14 Absätze zu Nachhaltiger Entwicklung. Seit damals gab es Fortschritte in der politischen Debatte und Umsetzung, jedoch auch Kritikpunkte an der EU Strategie sowie die Entwicklung von nationalen Nachhaltigkeitsstrategien in fast allen Mitgliedsstaaten. Exakt fünf Jahre danach, am 15. und 16. Juni 2006, wurde die erneuerte Nachhaltigkeitsstrategie der EU im Rat der Europäischen Union in Brüssel verabschiedet.

Die Europäische Union setzt sich mit der neuen Nachhaltigkeitsstrategie (in EU Dokumenten meist als „EU SDS“ bezeichnet) das übergeordnetes Ziel, „Maßnahmen zu ermitteln und auszugestalten, die die EU in die Lage versetzen, eine kontinuierliche Verbesserung der Lebensqualität sowohl der heutigen als auch künftiger Generationen zu erreichen, indem nachhaltige Gemeinschaften geschaffen werden, die in der Lage sind, die Ressourcen effizient zu bewirtschaften und zu nutzen und das ökologische und soziale Innovationspotenzial der Wirtschaft zu erschließen, wodurch Wohlstand, Umweltschutz und sozialer Zusammenhalt gewährleistet werden.“ (EU SDS, Seite 3)

Der erste Teil des Dokuments gliedert sich in 4 Hauptziele (Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt, wirtschaftlicher Wohlstand, internationale Verantwortung), 10 Leitprinzipien für die Politik, und jeweils 3 Absätzen zur Verbindung zwischen der Lissabon Strategie und der EU SDS und zur besseren Politikgestaltung. Etwa die Hälfte des Strategie-Dokuments widmet sich den zentralen Herausforderungen der Nachhaltigen Entwicklung, wobei zu jeder der 7 Herausforderungen auf die allgemeine Zielbeschreibung „operative Ziele und Vorgaben“ folgen, die durch eine Reihe von „empfohlene Maßnahmen“ weiter konkretisiert werden. Der letzte Teil des Dokuments befasst sich mit bereichsübergreifenden Maßnahmen wie Bildung und Forschung, wirtschaftlichen Instrumenten, der Kommunikation und Mobilisierung der Akteure, sowie der Umsetzung und Überwachung des Folgeprozesses der Strategie.

Wichtige politische Leitprinzipien der EU SDS in Verbindung mit ‚Governance’ sind:

  • Offene und demokratische Gesellschaft: „Gewährleistung, dass Bürgerinnen und Bürger den ihnen rechtlich zustehenden Zugang zu Information sowie Zugang zur Justiz erhalten. Bereitstellung angemessener Möglichkeiten der Konsultation und der Teilnahme aller interessierter Kreise und Verbände.“ (EU SDS, Seite 4)

  • Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger: „Stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Entscheidungsfindung. Bessere Information und Sensibilisierung der Öffentlichkeit für nachhaltige Entwicklung.“ (EU SDS, 5)

  • Kohärenz der Politik und Politikgestaltung: „Förderung der Kohärenz der gesamten Politik der Europäischen Union und der Maßnahmen auf lokaler, regionaler, nationaler und globaler Ebene, um deren Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung zu steigern.“ (EU SDS, 5)

  • Integration der Politikfelder: „Förderung einer integrierten Betrachtung wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Belange, so dass sie miteinander in Einklang stehen und sich gegenseitig verstärken (...)“ (EU SDS, 5)

Bezüglich der Umsetzung der EU SDS sind folgende Aspekte wichtig: Die EU Kommission wird alle zwei Jahre (zum ersten Mal im September 2007) einen Fortschrittsbericht über die Umsetzung der Strategie für Nachhaltige Entwicklung in der EU und in den Mitgliedstaaten vorlegen. Der Rat der Europäischen Union sollte dann auf Grundlage diese Fortschrittsberichts sowie den Beiträgen des Rates den Forschritt und die Prioritäten der EU SDS alle zwei Jahre auf seiner Dezembertagung (erstmals 2007) überprüfen und allgemeine Ausrichtungen über Politiken, Strategien und Instrumente für Nachhaltige Entwicklung bereitstellen. Wichtig ist auch, dass die Nationalen Strategien für Nachhaltigen Entwicklung in den Mitgliedstaaten mit der EU SDS in Einklang sind bzw. jene Länder, die noch keine nationale Strategie haben, eine solche bis Juni 2007 fertig gestellt haben.

Spätestens im Jahr 2011 wird der Rat der Europäischen Union über den Zeitpunkt einer umfassenden Überprüfung der EU SDS entscheiden.

Eine umfassende Darstellung des Entstehungsprozesse und der Merkmale der EU SDS finden Sie hier.

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Letzte Änderung:
Dienstag, 09. Oktober 2018