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Governance

Seite einigen Jahren ist der Begriff ‚Governance’ zu einem zentralen Element im politischen und wissenschaftlichen Diskurs geworden. ‚Governance’ verweist auf die Art und Weise, wie politische Entscheidungen getroffen und umgesetzt werden. D.h. ‚Governance’ umschreibt Aktivitäten („to govern“), Prozesse („governing“) oder ganz generell Koordinationsmechanismen („governance“) der politischen Regelung und Steuerung.

Das Konzept ‚Governance’ hat sich im Zuge der zunehmenden Herausforderungen an politische Steuerung in einer immer komplexer werdenden Gesellschaft (z.B. Globalisierung, neoliberale Marktansätze, technologischer Wandel, etc.) und einer Hinterfragung von traditionellen Formen der Politikentscheidung entwickelt. Die traditionellen Formen der Politikentscheidung (‚government’) sind weitgehend geprägt von gesetzlichen Regelungen (‚command-and-control’) und einem hierarchischen Entscheidungsfindungsprozess (‚top-down’). Ein Vertrauensverlust gegenüber politischen Institutionen und eine steigende Politikverdrossenheit der BürgerInnen führten im Laufe der Zeit zu einer verstärkten Auseinandersetzung von ExpertInnen und WissenschafterInnen mit neuen Konzepten des Regierens. In diesem Zusammenhang hat die Europäischen Union im Jahr 2001 ein Weißbuch mit dem Titel „Europäischen Regieren“ veröffentlicht und damit den gesellschaftlichen Diskurs hinsichtlich der Art und Weise, wie politische Entscheidungen getroffen werden, mitbestimmt. Als Ziel wurde darin formuliert, „die politische Entscheidungsfindung zu öffnen, und mehr Menschen und Organisationen in die Gestaltung und Durchführung der EU-Politik einzubinden“ (Weißbuch der Europäische Kommission, 2001, 4). Im Weißbuch wird das Konzept ‚Governance’ definiert als „die Regeln, Verfahren und Verhaltensweisen, die die Art und Weise, wie auf europäischer Ebene Befugnisse ausgeübt werden, kennzeichnen“ (Weißbuch der Europäischen Kommission, 2001, 10). „Governance“ bezieht sich jedoch nicht nur auf die EU-Politik, sondern auf Entscheidungsfindungsprozesse auf allen politischen Ebenen.

Die Unterschiede von ‚Governance’ als neues Konzept der politischen Steuerung und ‚Government’ als traditionelle Form sind mannigfaltig und überschneiden sich auch manchmal. Dennoch kann man drei wesentliche Elemente eines ‚New Governance’, d.h. der politischen Steuerung mit neuen Ansätzen, feststellen:

  1. Verwendung von ‚soft policy instruments’ anstatt von ‚command-and-control’ Reglungen: New Governance ist gekennzeichnet von der Anwendung neuer Steuerungsinstumente, die sich nicht nur auf gesetzliche Regelungen stützen, sondern auch ökonomische Anreize (z.B. Steuern), freiwillige Vereinbarungen oder die Verbreitung von Informationen (z.B. Konsumenteninformation, Umweltzeichen) miteinbeziehen. Diese Arten der politischen Steuerung werden oft als ‚soft policy instruments’ bezeichnet, weil sie keine unmittelbaren gesetzlichen Maßnahmen beinhalten.

  2. Stärkere Elemente von politische Partizipation: Dieser Aspekt bezieht sich auf die Miteinbeziehung von verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren in die Entwicklung, aber vor allem in die Implementierung von Politiken. Die stärkere Rolle von gesellschaftlichen Akteure und ihre Beziehung zu politischen Institutionen ist auch Teil des ‚Network Governance’.

  3. Verstärkte Zusammenarbeit der verschiedenen Politikebenen: Für die Entwicklung und Umsetzung von Politikentscheidungen sind alle politischen Ebenen wichtig, d.h. die europäische, nationale, regionale und lokale Ebene haben jeweils wichtige Rollen und Verantwortungen in der politischen Steuerung zu übernehmen. Diese Ansatz wird auch mit ‚Multi-level Governance’ umschrieben.

All diese Veränderungen und neuen Konzepte verweisen auf wichtige Fragen über die Rolle des Staates bzw. der gesellschaftlichen Akteure, die Miteinbindung in Entscheidungsfindungsprozesse, die Machtstrukturen in politischen und gesellschaftlichen Systemen, die Rolle der Verwaltung in einer sich ständig ändernden Gesellschaft sowie die Herausforderungen und Chancen der ‚Europäisierung’ von Politik. In den Kamingesprächen und den Kommentaren von ExperInnen werden diese Fragen umfassend beleuchtet.

Die Veränderungen in der Ausgestaltung der politischen Steuerung und Regelung haben, wie erwähnt, auch Auswirkungen auf die öffentliche Verwaltung. Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die veränderten Herausforderungen und Ansätze, mit denen sich die Verwaltungen auseinandersetzen müssen:

Zeit 1920er – 1970er Jahre 1980er – 1990er Jahre Mitte 1990er Jahre – Heute
Veränderung
Herausforderung(en) Öffentliche Ordnung und Verantwortlichkeit (Gesetzmäßigkeit und Legitimität) Staatliches/administratives Versagen aufgrund von Ineffizienz Staatliches/administratives Versagen aufgrund von Komplexität (Ineffektivität)
Genereller Ansatz „Bürokratismus“ „Marktorientierung“ Governance
Paradigma d. Verwatung Klassische Bürokratie („Öffentliche Verwaltung“) New Public Management New Governance
Paradigma des Staates Aktiver Staat („Wohlfahrtsstaat“) Schlanker Staat („Minimalistischer Staat“) Ermöglichender Staat („Ausgehöhlter Staat“)

Tabelle : Überblick über die Herausforderungen und Ansätze der öffentlichen Verwaltung © Steurer, 2004

Eine ausführliche Diskussion dieser Thematik finden Sie in einem Beitrag von Reinhard Steurer.

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Letzte Änderung:
Dienstag, 09. Oktober 2018